Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)

• VGH Bayern, 16.03.2022 - 9 ZB 21.3007

  Nähere Umgebung, Aneinanderstoßen faktischer Baugebiete, der Gebietsversorgung …

  Das Zulassungsverfahren war daher auch nicht - wie von der Klägerin beantragt - auszusetzen, bis die Beklagte über ihren förmlichen Antrag auf Abschluss eines Ablösungsvertrages entschieden hat (vgl. zum Rechtscharakter der Entscheidung BayVGH, U.v. 15.3.1990 - 2 B 89.336 - BayVBl 1992, 246 f.;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 47 Rn. 45).
• VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.848

  Baugenehmigung für eine Spielhalle

  Selbst wenn - wie von der Klägerin gerügt - das in § 7 Abs. 2 Satz 2 der Stellplatzsatzung geregelte Ablösungsverbot für Vergnügungsstätten unwirksam sein sollte, wäre damit der für den Genehmigungsanspruch erforderliche Stellplatznachweis nach Maßgabe der sonstigen Satzungsbestimmungen - hier insbesondere gem. § 4 Abs. 1, Abs. 5 der Stellplatzsatzung i.V. mit Nr. 10.1 der Anlage 1 nicht automatisch erbracht: Denn diesbezüglich wird in der Rechtsprechung vertreten, dass im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Genehmigungserteilung der klagende Bauherr nicht geltend machen kann, er habe einen Anspruch auf Stellplatzablösung; ein etwaiger Anspruch auf den Abschluss eines Ablösungsvertrages muss hiernach vielmehr mit einer gesonderten Leistungsklage gegen die Kommune verfolgt werden (vgl. BayVGH, U.v. 10.12.1985 - 26 B 83 A.996 - BayVBl 1987, 85/86;… VG München, U.v. 18.11.2013 - M 8 K 12.5721 - juris Rn. 38 ff.;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 47 Rn. 45; vgl. in anderem Zusammenhang BayVGH, U.v. 15.3.1990 - 2 B 89.336 - BayVBl 1991, 246/247).
• VG München, 15.01.2018 - M 8 K 16.2312

  Echtmäßigkeit einer eingeschränkten Anrechnung im Stellplatzablösevertrag

  Er muss vielmehr mit einer gesonderten Leistungsklage gegenüber der Gemeinde verfolgt werden (vgl. BayVGH, U.v. 15.3.1990 - 2 B 89.336 - BayVBl 1991, 246;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 47 Rn. 45).

 
• VG Ansbach, 11.03.2020 - AN 9 K 19.02437

  Nutzungsänderung der Teilfläche eines Vereinslokals zu Wettbüro und Lager

  Er muss vielmehr mit einer gesonderten Leistungsklage gegenüber der Gemeinde verfolgt werden (vgl. BayVGH, U.v. 15.3.1990 - 2 B 89.336 - BayVBl 1991, S. 246; VG München, U.v. 18.11.2013 - M 8 K 12.5721 - BeckRS 2014, 49968 - beck-online).
• VG München, 18.11.2013 - M 8 K 12.5721

  Nutzungsänderung eines Ladens zu einem Wettbüro; fehlender Stellplatznachweis; …

  Er muss vielmehr mit einer gesonderten Leistungsklage gegenüber der Gemeinde verfolgt werden (vgl. BayVGH, U.v. 15.3.1990 - 2 B 89.336 - BayVBl 1991, 246;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 47 Rn. 45).
• VG Ansbach, 10.10.2019 - AN 9 K 17.01579

  Nutzungsänderung eines Ladens in eine Vergnügungsstätte (Wettbüro) - fehlender …

  Er muss vielmehr mit einer gesonderten Leistungsklage gegenüber der Gemeinde verfolgt werden (vgl. BayVGH, U.v. 15.3.1990 - 2 B 89.336 - BayVBl 1991, S. 246; VG München, U.v. 18.11.2013 - M 8 K 12.5721 - BeckRS 2014, 49968 - beck-online).
• VG München, 23.03.2015 - M 8 K 13.5773

  Stellplatzablösevertrag

  Vorliegend handelt es sich um einen koordinationsrechtlichen Vertrag, da zwar die Stellplatzpflichtigkeit eines Vorhabens von der Bauaufsichtsbehörde einseitig bestimmt wird, eine Ablöseverpflichtung jedoch nicht durch Bescheid festgelegt werden kann (BayVGH, U.v. 15.3.1990, BayVBl. 1991 S. 246/247).
• VGH Bayern, 29.09.2017 - 15 ZB 17.848 920

  Im Berufungszulassungsverfahren sind grundsätzlich alle vom Rechtsmittelführer …

  Selbst wenn - wie von der Klägerin gerügt - das in § 7 Abs. 2 Satz 2 der Stellplatzsatzung geregelte Ablösungsverbot für Vergnügungsstätten unwirksam sein sollte, wäre damit der für den Genehmigungsanspruch erforderliche Stellplatznachweis nach Maßgabe der sonstigen Satzungsbestimmungen - hier insbesondere gem. § 4 Abs. 1, Abs. 5 der Stellplatzsatzung i.V. mit Nr. 10.1 der Anlage 1 nicht automatisch erbracht: Denn diesbezüglich wird in der Rechtsprechung vertreten, dass im Rahmen einer Verpflichtungsklage auf Genehmigungserteilung der klagende Bauherr nicht geltend machen kann, er habe einen Anspruch auf Stellplatzablösung; ein etwaiger Anspruch auf den Abschluss eines Ablösungsvertrages muss hiernach vielmehr mit einer gesonderten Leistungsklage gegen die Kommune verfolgt werden (vgl. BayVGH, U.v. 10.12.1985 - 26 B 83 A.996 - BayVBl 1987, 85/86;… VG München, U.v. 18.11.2013 - M 8 K 12.5721 - juris Rn. 38 ff.;… Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 47 Rn. 45; vgl. in anderem Zusammenhang BayVGH, U.v. 15.3.1990 - 2 B 89.336 - BayVBl 1991, 246/247).